Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
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  AsylG, § 30; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4; EURL 95/2011, Art 9
  Kenia: Entgegen codiertem Straftatbestand homosexueller Handlungen besteht keine systemische flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von LGBTIQ-Personen; In der anzustellenden Gefahrprognose erfolgt kein Ausgehen von einem ungehemmten Ausleben der sexuellen ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Vielmehr ist die Gefahrenprognose gerade realitätsnah (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, Rn. 20) zu treffen, und zwar mit Wachsamkeit und Vorsicht in Ansehung der individuellen Lage des Betroffenen auf der Grundlage der konkreten Umstände anhand der Regeln insbesondere des Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, Rn. 72, 73).

  Nicht jede Verletzung der Grundrechte eines homosexuellen Asylbewerbers ist notwendigerweise hinreichend schwerwiegend (EuGH, Urteil vom 07. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Vielmehr ist die Gefahrenprognose gerade realitätsnah (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, Rn. 20) zu treffen, und zwar mit Wachsamkeit und Vorsicht in Ansehung der individuellen Lage des Betroffenen auf der Grundlage der konkreten Umstände anhand der Regeln insbesondere des Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, Rn. 72, 73).

  Selbst wenn man nach dem insoweit maßgeblichen kenianischen Familienrecht (Art. 12 GFK) formal von einer Kernfamilie ausginge, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen tatsächlichen Verbundenheit des Klägers mit dieser Familie, die gerade Voraussetzung dafür ist, um im Rahmen der Rückkehrprognose von einem gemeinsamen Zusammenleben der Familienmitglieder - auch in gerade ökonomischer Hinsicht - ausgehen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45/18 -).

• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Maßgeblich ist danach, ob nach den konkreten tatsächlichen Umständen feststeht, dass sich der Betroffene im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland in einer Art und Weise betätigen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen wird (vgl. zur Religionsfreiheit: EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 79).

  Die Religionsfreiheit ist eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft und stellt ein grundlegendes Menschenrecht dar (EuGH, Urteil vom 05. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris).

 
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Hier fehlt es jedoch angesichts der - wie oben dargestellt - Vielfältigkeit der Aspekte, von denen das konkrete Gefährdungsrisiko für LGBTI-Personen im Einzelfall jeweils abhängt sowie von der Personenverschiedenheit der Verfolgungsakteure, an dem erforderlichen inneren Zusammenhang, der an gerade die konkreten Schadensumstände anknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, Rn. 31), zwischen einer im Heimatdorf des Klägers bzw. in der Stadt Eldoret erlittenen Verfolgung und einer möglichen zukünftigen Verfolgung in Nairobi.
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in Nairobi seine Existenz nicht auf einem Mindestniveau, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK vermeidet (vgl. zum Maßstab: BVerwG. Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -), wird sichern können, fehlen.
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Danach setzt ein Eingriff von hinreichender Schwere u.a. voraus, dass bei ungehemmter Betätigung des Rechts die beachtlich wahrscheinliche Gefahr droht, insbesondere an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -).
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  In Kenia unterliegen Homosexuelle keiner landesweiten Gruppenverfolgung (vgl. zur Gruppenverfolgung: BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 -).
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …

  Auszug aus VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Auch erstreckt sich die aus einer Vorverfolgung ergebende Hinweiswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie grundsätzlich auch auf einen Ort internen Schutzes (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2009 - 10 C 21.08 -).

• VG Köln, 20.09.2022 - 5 K 4601/19
  So aber z.B. VG Cottbus, Urteil vom 24.05.2022 - 5 K 632/19.A -, juris; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 05.03.2021 - VG 15 K 5680/17.A -, juris.